"Start ist an diesem Sonntag der Augustusplatz, Gewandhausseite, ab 15 Uhr"

Ich hoffe, dass ihr zahlreich erscheint.

• Kennzeichenerfassung verstößt gegen Grundgesetz (tagesschau.de)
• Interview zum Karlsruher Urteil "Die Kennzeichenerfassung kommt trotzdem" (tagesschau.de)
• Hessische und schleswig-holsteinische Vorschriften zur automatisierten Erfassung von Kfz-Kennzeichen nichtig (bundesverfassungsgericht.de)

[...] Liebe Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer,

Sie haben sicher der Presse entnommen, dass die Sammelverfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung am vergangenen Freitag, den 29.02.2008, beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht wurde. Insgesamt hat diese Verfassungsbeschwerde damit 34.451 Beschwerdeführer.

Ich danke Ihnen auf diesem Wege für das mir entgegengebrachte Vertrauen, für die Unterstützung der Initiative des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung und ganz besonders den Helfern des AK, die es erst möglich gemacht haben, dass die Organisationsarbeiten für die Einreichung der Verfassungsbeschwerde im Februar abgeschlossen werden konnten. Immerhin 3.465 Arbeitsstunden haben die Mitarbeiter meiner Kanzlei und des AK gebraucht, um die Verfassungsbeschwerde nach Karlsruhe zu bringen. Warum der Aufwand? Es ist nicht damit getan gewesen, die Adressen einzugeben, nein, die schriftlichen Vollmachten müssen dem Bundesverfassungsgericht im Original vorgelegt werden. Dabei musste jede Vollmacht einzeln überprüft werden. Der endgültige Schriftsatz mit den Namen aller Beschwerdeführer umfasst 361 eng beschriebene DIN-A4 Seiten, die Vollmachten füllten 12 Umzugskartons.

Wie geht es weiter?
Nachdem ich am 31.12.2007 die Verfassungsbeschwerde im Namen von acht exemplarisch ausgesuchten Erstbeschwerdeführern eingereicht habe, wurde in Karlsruhe zunächst die interne Zuständigkeit entschieden. Für unsere Verfassungsbeschwerde ist der erste Senat zuständig. Da wir auch beantragt haben, den Vollzug des Gesetzes bis zur endgültigen Entscheidung des Gerichtes auszusetzen, wird hierüber demnächst entschieden und zwar voraussichtlich noch im Monat März. Ich werde Sie weiter über den Gang der Angelegenheit informieren. Die Schriftsätze können Sie auf meiner Webseite und der Webseite des AK einsehen. [...]

Die Verfassungsbeschwerde macht also Fortschritte und es ist schon im März mit damit zu rechnen, das das Gesetz vorerst außer Kraft gesetzt wird. Die Anwaltskanzlei Starostik und der AK-Vorratsdatenspeicherung leisten also ganze Arbeit, gut das es solche Menschen gibt.

Ich möchte hier nur auf den Letzten Punkt eingehen, denn die anderen sind selbsterklärend Freude bringende Dinge, vor dem letzten Punkt muss man sich aber in Acht nehmen. Denn unsere Privatsphäre wird von verschiedenen Seiten bedroht und durchlöchert. Um uns vor der Vorratsdatenspeicherung selbst zu schützen müssen wir auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hoffen. Andererseits haben wir selbst für die Daten Sorge zu tragen, die wir veröffentlichen. Viele Dinge Posaunen wir auch selbst heraus ohne viele Gedanken darüber zu Verschwenden, wie es mir bestimmt auch mit diesem Blog geht. Oft merken wir plötzlich wie viele, uns unangenehme, Tatsachen andere Menschen von uns wissen. Das macht uns unsicher im Umgang mit diesen Personen, da es in uns das Gefühl der Machtlosigkeit hervorruft.

Deshalb habe ich mir vorgenommen in diesem Jahr sorgsamer mit meiner Privatsphäre umzugehen und angefangen mich angesichts der neuen "Allgemeine Geschäftsbedingungen" und "Datenschutzerklärung" des StudiVZ, die ich mir wegen ihrer Komplexität und schlechten Kritik bisher noch nicht vollständig durchgelesen habe, nach alternativen Sozialen Netzwerken umzusehen. Dabei machte mich ein alter Klassenkamerad und Freund auf kaioo aufmerksam, dessen "Allgemeine Geschäftsbedingungen" und "Datenschutzerklärung" kürzer und freundlicher wirken. Noch habe ich mir auch diese nicht vollständig durchgelesen, es ist aber viel versprechend und es würde mich freuen in diesem Jahr möglichst viele Freunde in diesem freundlicheren Umfeld wieder zu treffen.

Ich wünsche euch also ein gesegnetes neues Jahr und vor allem Aufmerksamkeit im Umgang mit euren eigenen Daten, worüber ich mich bestimmt noch oft den Kopf zerbrechen werde

Da auch der Bundes Präsident dieses Gesetz vor drei Tagen nicht aufgehalten hat, wird es ab Neujahr inkrafttreten und erst durch ein Verfahren am Bundesverfassungsgericht zum halten kommen können. Wir müssen uns und unsere Kommunikation ab jetzt warm anziehen. Deshalb ist wohl Verschlüsselung die beste Methode das Private privat zu halten.

Doch warum ist es nötig alle Nachrichten zu verschlüsseln, auch wenn ich über Belanglosigkeiten schreibe? Wie ich es auch meiner Schwester erklärt habe: Man sieht einen Haufen Briefe und auf einem einzigen Steht "Geheim" oder "Vertraulich", dann ist das doch der Interessanteste Brief, des gesamten Haufens. Steht nun aber auf allen Briefen "Geheim" drauf, wird man sich nicht die mühe machen jeden Brief zu öffnen, wenn in der Mehrheit der Briefe Belanglosigkeiten stehen. Genauso sieht es aus, wenn man Chatet, sobald eine verschlüsselte Nachricht durch die Leitung fließt ist diese Interessant, doch wenn sowieso alle Nachrichten verschlüsselt sind kann keiner herausfinden welche der Nachrichten wirklich geheim ist.

Empfehlenswert zur Chat Kommunikation sind PGP und OTR, wobei man PGP wunderbar auch für den E-Mail Verkehr verwenden kann.

"In der Kanzlei von Rechtsanwalt Starostik in Berlin ging heute die 13.000ste Vollmacht zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde gegen das am letzten Freitag vom Bundestag beschlossene Gesetz zur sechsmonatigen Erfassung und Vorhaltung aller Verbindungsdaten in Deutschland ein." [vorratsdatenspeicherung.de]

Da stellt sich wirklich die Frage, ob der Bundestag im Sinne des Volkes abstimmt.

Ich lese gerade die heise-news und was müssen meine müden Augen sehen?

"[...] Hamburger Musikindustrie-Anwalts Clemens Rasch [...] Nach Einführung der sechsmonatigen Vorratsdatenspeicherung will Rasch in seinen Verfahren auf die dadurch gespeicherten Daten zurückgreifen. [...]" [heise.de]

Das ist auch meine Befürchtung gewesen. Die durch die Vorratsdatenspeicherung (in Zukunft) erhobenen Daten werden nicht nur dazu verwendet um gefährliche Terroristen zu fassen, sondern auch um Musik-Uploader dingfest zu machen. Oder sind Musik-Uploader auch Terroristen?

"[...] Das Gesetz bedarf noch der Unterschrift des Bundespräsidenten. [...]" [Vorratsdatenspeicherung.de]

Doch er kann leider nicht mitreden. Es ist ja auch noch fraglich, ob er dem widersprochen hätte. Also bleibt nur noch die Verfassungsbeschwerde übrig. Ich sehe ich muss mal wieder das gelernte aus dem Gemeinschaftskundeunterricht auffrischen.

Das Gesetzgebungsverfahren der Bundesrepublik Deutschland in der Wikipedia und als Broschüre oder Plakat auf der Internetpräsenz des Bundestages.