Noch 53 Tage bis zur totalen Protokollierung der Telekommunikation…
Es ist geschehen, der Bundestag ist gegen den Bürger. Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wurde heute im Bundestag mit einer Mehrheit verabschiedet.
"Mit Ja votierten 366 von 524 Abgeordneten, mit Nein 156. Es gab zwei Enthaltungen." [tagesschau.de]
Jetzt hoffen alle Bürger, die Bürger bleiben möchten, auf eine erfolgreiche Beschwerde am Bundesverfassungsgericht.
Noch 55 Tage bis zur totalen Protokollierung der Telekommunikation…
Es müssen also doch über 1000 Leute gewesen sein, wie ich gestern vor meiner *-Korrektur geschrieben habe, denn auf spiegel-online wird von je 1000 Demonstranten in Berlin und Leipzig berichtet, wie es auch Korso schreibt. Leipzig-Seiten.de schreibt sogar von 1500, wie ich es auch gestern gehört habe.
Bundesweit sind aber nur 5000 Menschen aus dem Haus gegangen um sich über das Gesetzesvorhaben zu beschweren, das bedeutet 5000 - 2*1000 = 3000 Bürger die in weiteren 13 - 38 Städten (auch hier gehen die Informationen auseinander) für die Freiheit in der Republik gelaufen sind. Das ist zu wenig!
Noch 56 Tage bis zur totalen Protokollierung der Telekommunikation…
Heute war, wie gestern (schon) angekündigt die Kundgebung in Leipzig. Ich war anwesend, ich hoffe für dich, dass du auch da warst! Es war zwar kalt, hat aber nicht geregnet und es waren viele Leute da, auf dem Demonstration hieß es, dass sich etwa 1500* Menschen versammelt haben. Die Redner waren gut, es wurde viel OpenMusic gespielt, es waren Trommler da und nach der Veranstaltung gab es noch ein paar Feuerkünstler zu bewundern. Du siehst, wenn du nicht da warst hast du auch, wenn dich das Thema nicht interessiert ein wunderbares Rahmenprogramm verpasst.
Nach dieser Veranstaltung gilt es noch eine Sammelklage zu unterstützen, um dem Anwalt, der Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht einreichen wird, wenn (was wir nicht hoffen) der Bundestag das Gesetz verabschiedet.
* Ich kann leide solche Zahlen schwer selber schätzen, deshalb muss ich mich in dieser Hinsicht auf andere Leute verlassen. Heute habe ich gehört, dass nur 500 Leute da waren und ich mich gestern wohl verhört habe. Währe auch zu schön, wenn wir hier mehr gewesen währen als in der Hauptstadt, dort haben sich 1000 Menschen versammelt.